Auf dem Weg zur Umsetzung der UN-Konvention

Abstract

Mittlerweile sind schon über vier Jahre vergangen seit dem die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 13. Dezember 2006 die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verabschiedet hat. So groß der Jubel damals über die Verabschiedung dieser Menschenrechtskonvention und die konsequente Einbeziehung behinderter Menschen in diesem Prozess war, so berechtigt sind nun auch die kritischen Nachfragen, was denn in der Zwischenzeit konkret unternommen wurde, um die Konvention umzusetzen und die Menschenrechte für behinderte Menschen sicher zu stellen. In Deutschland hat die UN-Konvention nach der Ratifizierung durch den Bundestag und Bundesrat zwar erst seit 26. März 2009 Gesetzeskraft, doch lassen konkrete Aktivitäten bzw. Aktionspläne zur Umsetzung der Konvention immer noch auf sich warten. Lediglich in Rheinland-Pfalz wurde am 25. März 2010 ein erster Aktionsplan einer Landesregierung vorgestellt. Im folgenden berichtet der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Ottmar Miles-Paul was es mit dem Aktionsplan in Rheinland-Pfalz auf sich hat und was zwischenzeitlich für dessen Umsetzung getan wurde.