Menschenrechtsberichte der Zivilgesellschaft prangern an: Deutschland und Österreich verletzen die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Abstract

Unabhängig voneinander, aber fast zeitgleich haben zivilgesellschaftliche Bündnisse in Deutschland und in Österreich ihre Menschenrechtsberichte zum Stand der Umsetzung der UN-BRK in ihren jeweiligen Ländern veröffentlicht. Angemahnt wird ein Konventionsverständnis, das die menschenrechtliche Dimension ernst nimmt. Besonderes Augenmerk gilt in beiden Berichten der Umsetzung des Artikels 24, der ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen fordert. Angesichts ähnlicher struktureller Probleme im Schulbereich beider Länder kann die große Übereinstimmung in den Kritikpunkten und den Forderungen aus menschenrechtlicher Sicht nicht überraschen. Jedoch unterstreicht sie umso eindringlicher die menschenrechtlich begründete Notwendigkeit für einen bildungspolitischen Paradigmenwechsel von der Selektion, Segregation und Exklusion zur Inklusion.